Samstag, 30. Juli 2011 / 10:32:12
Jetzt muss der Steuerzahler ran
Bern - Die Milliardenverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) belasten auch die Finanzen der Kantone. Nun drohen Steuererhöhungen.
Wegen des drohenden Verzichts auf Gewinnausschüttungen hält Christian Wanner, der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Steuererhöhungen für «durchaus denkbar».
Die SNB-Verluste bringe die Kantone in eine «sehr unangenehme Situation», sagte Christian Wanner am Samstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Während einige Kantone den drohenden Wegfall von SNB-Gewinnausschüttungen verkraften könnten, müssten andere von den stillen Reserven zehren.
Auf die Frage, wo die Kantone den Gürtel enger schnallen könnten, nannte Wanner die Investitionen, die Bildung und den Sozialbereich, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. «Ob dies erwünscht und sinnvoll ist, ist eine andere Frage.»
«Überfordert mit der Frankenstärke»
Kein Thema sind für Wanner derzeit Steuererleichterungen für Unternehmen der Exportindustrie, die wegen des starken Frankens unter Druck sind. «Bund und Kantone sind überfordert mit der Frankenstärke.» In einigen Kantonen stünden allgemeine Steuersenkungen im Vordergrund.
Die Frankenstärke hat der SNB Verluste auf Devisen- und Goldbeständen beschert. Für das erste Halbjahr 2011 schrieb die SNB einen Verlust von insgesamt 10,8 Milliarden Franken. Bereits im Frühjahr hatte die SNB durchblicken lassen, dass die Kantone in den nächsten Jahren mit keinen oder nur geringen Gewinnausschüttungen rechnen müssten.
fkl (Quelle: sda)
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