Widmer-Schlumpf will Bundesrätin bleiben

Ihr Parteichef Hans Grunder berichtete der Sonntagspresse vom Willen der Finanzministerin. Widmer-Schlumpf habe sich «nach einer eingehenden Analyse zusammen mit der Partei und ihrer Familie entschieden», sich für vier weitere Jahre in die Landesregierung wählen lassen zu wollen.

Sie habe sich den Entscheid jedoch nicht einfach gemacht, sagte Grunder in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag». Denn der öffentliche Druck jener, die sie nicht wollten, sei gross.

Widmer-Schlumpf habe auch einen «Rücktritt im Interesse des Landes» in Erwägung gezogen. Einen solchen hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Medien gefordert. Trotz Sitzgewinn verfüge die BDP über eine zu kleine Hausmacht, um einen Bundesratssitz beanspruchen zu können.

Für die Bündner Bundesrätin hätten Überlegungen zur Stabilität der Regierung überwogen, wurde Grunder weiter zitiert. Ausserdem stehe die Partei sowie gemäss Umfragen auch das Volk hinter der Kandidatur.

Der Anspruch der BDP auf einen Bundesratssitz hängt für Grunder eng mit der Person Widmer-Schlumpf zusammen. Um auch in vier Jahren einen Sitz beanspruchen zu können, müsste die Partei deutlich mehr Wählerstimmen haben, sagte Grunder in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Samstag. Zurzeit sei die Partei aber ein «Sonderfall mit einer äusserst guten Bundesrätin und einer konkordanten Partei».

Alliance F steht bereit

Keine Freude an einer Abwahl von Widmer-Schlumpf hätte auch Rosmarie Zapfl, Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F. In der «NZZ am Sonntag» kündigte die ehemalige Zürcher CVP-Nationalrätin eine Mobilisierung an, sollten die Zeichen auf eine Abwahl stehen.

Falls es zu einer «Kampagne gegen die fähige Bundesrätin» komme, sei eine kurzfristige Aktion wie im April 2008 möglich, sagte Zapfl zur Nachrichtenagentur sda. Auf Initiative von alliance F hatten sich damals mehr als 12'000 Personen auf dem Bundesplatz versammelt und gegen den Umgang der SVP mit ihrem damaligen Mitglied protestiert.

Levrat: «Nichts mehr klar»

Nicht neu ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Siebnergremium. Die parteiinterne Kandidatensuche gestaltet sich allerdings schwierig: Wunschkandidaten wie der Fraktionspräsident Caspar Baader und der neugewählte Thurgauer Ständerat Roland Eberle haben abgesagt.

Parteipräsident Toni Brunner relativierte im Interview mit der Zeitung «Südostschweiz am Sonntag»: Massgebend sei nicht der Bekanntheitsgrad, sondern die Fähigkeit, das «anspruchsvolle Amt auszuüben und Führungsverantwortung zu übernehmen».

SP-Präsident Christian Levrat anerkennt in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» eine «gewisse arithmetischen Rechtfertigung» für einen zweiten SVP-Vertreter. Die Chancen der wählerstärksten Partei stiegen, sollte sie einen gemässigten Kandidaten präsentieren. Aufgrund der gestärkten Mitte sei mit Blick auf die Bundesratswahlen aber «nichts mehr klar».

Levrat fordert die Mitteparteien mit den beiden Wahlsiegern BDP und GLP zur Bildung einer «gemeinsamen Fraktion oder einer Holdingstruktur» auf. Von diesem Gebilde erwartet der Parteipräsident eine «Orientierung nach links». Zukunftsträchtige Projekte könnten nur mit den Sozialdemokraten entwickelt werden.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=514771

In Verbindung stehende Artikel: