Freitag, 4. November 2011 / 19:42:00
Strategiediskussionen um die Bundesratswahlen
Bern - Gut einen Monat vor den Bundesratswahlen ist die Ausgangslage offen. Die Bundeshausfraktionen der Parteien haben mit der Strategiediskussion begonnen, legen sich aber vorerst nicht fest.
Für die SP ist das Szenario einer Abwahl von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach den Wahlen «in den Hintergrund gerückt», wie Parteipräsident Christian Levrat am Freitagabend nach der Fraktionssitzung vor den Medien sagte.
Im Vordergrund stehen damit für die SP die anderen Szenarien: Entweder erhält die SVP keinen zweiten Sitz, oder sie erhält ihn auf Kosten der FDP. Ausschliessen wollen die Sozialdemokraten nichts: Aus heutiger Sicht gebe es zu viele unbekannte Faktoren, sagte Levrat.
Forderungen an die SVP
Ihre Strategie macht die SP nicht zuletzt davon abhängig, ob die Mitteparteien sich auf eine Zusammenarbeit einigen können. Was die SVP betrifft, so anerkennt die SP deren Anspruch auf zwei Sitze «grundsätzlich». Auf der anderen Seite will sie aber auch den Faktor «personelle Stabilität» nicht ausser Acht lassen, wie Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte.
Ob die SP am Ende einen SVP-Kandidaten wählt, hängt auch von den Personen ab. Bisher habe die SVP keine valablen Kandidaten präsentiert, sagte Levrat. Er erwarte eine Auswahl - und Kandidaten mit einem Leistungsausweis. «Es reicht nicht, Regierungsrat im Kanton Appenzell Ausserrhoden oder Nidwalden zu sein.»
Kandidatenkarussell dreht
SVP-Fraktionschef Caspar Baader hatte vergangene Woche neben den Nationalräten Jean-François Rime und Guy Parmelin als mögliche Bundesratskandidaten den Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei und den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid genannt. Zur Diskussion steht auch der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle, der allerdings - wie Baader selbst - verlauten liess, er stehe nicht zur Verfügung.
Anders als bei der SVP stehen bei der SP die Kandidierenden bereits fest: Es handelt sich um den Waadtländer Staatsrat Pierr-Yves Maillard, den Freiburger Ständerat Alain Berset, die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio und den Walliser Nationalrat Stéphane Rossini. Wyss sprach von «ausgezeichneten Kandidaturen».
Die SP-Fraktion wird am 25. November die Kandidaten für die Nachfolge für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nominieren. Dass es ein Zweierticket sein wird, ist noch nicht beschlossen. Die SP habe aber den Anspruch an sich selbst, eine Auswahl zu präsentieren. Die SVP-Kantonalparteien haben ihrerseits bis zum 29. November Zeit, Kandidaturen für die Bundesratswahlen einzureichen. Die Nomination erfolgt am 1. Dezember.
bg (Quelle: sda)
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