Europa-Gutachten wird nicht veröffentlicht

Der Bundesrat habe beschlossen, von einer Veröffentlichung der Dokumente vorderhand abzusehen, schreibt die Bundeskanzlei. Es handelt sich um ein Rechtsgutachten von Professor Daniel Thürer sowie eine Stellungnahme des Bundesgerichts.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit den laufenden Gesprächen im Bundesrat und mit der EU. Die Veröffentlichung der beiden Dokumente könnte den Prozess der internen Meinungsbildung des Bundesrates «ernsthaft behindern», hält er fest.

Auch könnten durch eine Veröffentlichung die exploratorischen Gespräche mit der EU sowie allfällige spätere Verhandlungen über institutionelle Fragen beeinträchtigt werden.

Weiterentwicklung des bilateralen Wegs

Der Bundesrat hatte am Mittwoch an einer Klausursitzung eine weitere europapolitische Standortbestimmung vorgenommen und dabei auch über die Gutachten gesprochen, die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Auftrag gegeben hatte. Diese behandeln die Frage, wie das Verhältnis zur EU weiterentwickelt werden könnte.

Für die EU stösst der bilaterale Weg an seine Grenzen. Sie verlangt, dass die Schweiz neues EU-Recht weitgehend automatisch übernimmt. Zudem fordert sie einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Vorher will sie keine neuen bilateralen Abkommen mit der Schweiz verhandeln.

Paket mit neuen Abkommen

Der Bundesrat möchte seinerseits neue Abkommen und die institutionellen Fragen als Paket verhandeln. Eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für ihn nicht in Frage.

Die EU hatte signalisiert, dass sie nach den Wahlen von der Schweiz Vorschläge erwartet. Bei ihrem letzten Besuch in Brüssel zeigte sich Calmy-Rey überzeugt, «dass sowohl die Schweiz als auch die EU ein grosses Interesse haben, die institutionellen Fragen wie auch alle anderen Themen zu lösen». Man befinde sich in einer «exploratorischen Phase» und stehe am Beginn einer neuen Runde von Gesprächen.

bert (Quelle: sda)

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