«Wir warten auf Vorschläge des Bundesrates»

Dieser habe längst anerkannt, dass es in institutionellen Fragen Probleme gebe und darum zwei Studien in Auftrag gegeben, welche Lösungen aufzeigen sollen. «Nun warten wir auf die Ergebnisse beziehungsweise auf das, was uns der Bundesrat aufgrund der Studien vorschlagen wird», sagte Reiterer am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Aus diesem Grund übe die EU auch keinen Druck aus.

Bisher nur Skizzen

Laut Calmy-Rey ist die Schweiz bei der Lösung der institutionellen Probleme schon aktiv geworden. «Dabei sind wir konstruktiv, machen unsere Hausaufgaben und haben Vorschläge vorgelegt», hatte die Bundespräsidentin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt.

Beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist man dazu unter anderem auf den so genannten Markwalder-Bericht vom letzten September. Dort skizziert der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten, wie das Verhältnis zur EU in Zukunft gestaltet werden könnte. Dieser Bericht ist jedoch ans Schweizer Parlament und nicht an die EU adressiert.

Im Zeichen des Wahlkampfs

Trotz dieser inhaltlichen Differenzen nimmt man Calmy-Reys Kritik in Brüssel offenbar gelassen. «Kein Kommentar», hiess es am Montag in Kommissionskreisen. Botschafter Reiterer bestätigte gegenüber der sda, dass das Interview in Brüssel «kein Erdbeben ausgelöst» habe. «Dass in der Schweiz Wahlkampf ist, hat sich bis Brüssel herumgesprochen.»

In diesem Licht sieht auch der Politexperte Michael Hermann Calmy-Reys Äusserungen. Diese seien «an die Heimatfront adressiert», sagte er auf Anfrage der sda. Er erinnert an die Kritik, welche Doris Leuthard vor einem Jahr - ebenfalls als Bundespräsidentin - an der EU geübt hatte. «Damit hat sie in der Schweiz gepunktet.»

Laut Hermann begegnet Calmy-Rey mit ihrer harten Haltung unter anderem der Kritik der SVP, die Linke wolle die Schweiz an Europa verkaufen. In der europakritischen Stimmung der letzten Zeit stärke sie damit ihr eigenes Profil ebenso wie die Haltung des Bundesrats, dem viele Leute eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Brüssel unterstellten.

fkl (Quelle: sda)

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