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Dienstag, 4. Oktober 2011 / 10:08:00Piratenpartei will in die RegierungStuttgart - Nach ihrem Erfolg in Berlin will die Piratenpartei in weitere deutsche Landesparlamente einziehen und sich an Regierungen beteiligen. Dies sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der «Stuttgarter Zeitung» vom Dienstag.«Um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir am Ende auch in Regierungsverantwortung», erklärte Nerz. Er bezeichnete die Piraten als «sozialliberale Partei»: Sie vertrete eine Sozialpolitik, die in der Nähe der SPD sei, und eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liege. Inhaltliche Schwächen Die aktuelle FDP habe sich auf «reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert», kritisierte Nerz. Gegenüber der «Frankfurter Rundschau» vom Dienstag räumte Nerz inhaltliche Schwächen seiner Partei ein. Diese wolle mehr gesellschaftliche Teilhabe am Staat, habe aber «in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann». Auch zur Lösung der europäischen Krise habe die Piratenpartei noch keine Antworten. Die programmatische Arbeit müsse erweitert werden.
bg (Quelle: sda)
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