Montag, 19. September 2011 / 07:13:44
Schwarz-gelbe Regierung in Deutschland unter Druck
Berlin - Die SPD schliesst das Superwahljahr 2011 mit einem weiteren Triumph ab: Bürgermeister Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen.
Rot-Rot aber ist nach zwei Legislaturperioden abgewählt. Die FDP flog schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landtag. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang grösster Erfolg.
Deutliche Zugewinne der Grünen und das schlechte Ergebnis der Linken ermöglichen eine rot-grüne Koalition. Allerdings liegt sie nur um einen Sitz über der absoluten Mehrheit. Eine grosse Koalition mit der CDU, die leicht zulegte, hätte dagegen zehn Mandate mehr als nötig.
Der Urnengang in Berlin bestätigte den Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bislang weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stiess.
Amtliches Endergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 (minus 5,8).
Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 48, CDU 39, Grüne 30, Linke 20 und Piratenpartei 15.
Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Koalitionsgespräche
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem SPD-Wahlsieg auch für die Bundesebene die Zeichen klar auf Rot-Grün. Das Ergebnis in Berlin zeige, dass die SPD dafür die führende strategische Kraft sei.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Bundes-SPD werde der Berliner Partei keine Ratschläge zur Koalition geben. Wowereit kündigte an, er wolle Sondierungen mit Grünen und CDU führen. «Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU.»
fkl (Quelle: sda)
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