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Donnerstag, 29. September 2011 / 21:41:00Obama geht mit Gesundheitsreform vor GerichtWashington - Im Streit um die Verfassungsmässigkeit der US-Gesundheitsreform geht die Regierung von Präsident Barack Obama in die Offensive. Das Weisse Haus appellierte am Mittwoch (Ortszeit) an den Obersten Gerichtshof, den Fall anzunehmen und für rechtliche Klarheit zu sorgen.«Wir hoffen, dass sich der Oberste Gerichtshof des Falles annimmt, und wir sind zuversichtlich, dass wir gewinnen», erklärte Stephanie Cutter, eine hochrangige Beraterin von Obama. Die Gesundheitsreform stehe mit der Verfassung in Einklang. Zuvor hatten 26 Bundesstaaten und eine Unternehmervereinigung den Supreme Court aufgefordert, das Verfahren umgehend an ich zu ziehen und das Gesetz für verfassungswirdrig zu erklären. An mehreren Bundesgerichten in den USA sind Verfahren hängig, mit denen Gegner der Reform das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetzeswerk kippen wollen. Zahlreiche Klagen Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Das komplexe Gesetz wurde nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Besonders umstritten ist das sogenannte individuelle Mandat - also die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Die Republikaner haben angekündigt, die «Obamacare» getaufte Reform, die auch Staatsbeihilfen für Geringverdiener zum Kauf von Versicherungen vorsieht, wieder rückgängig machen zu wollen.
dyn (Quelle: sda)
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