Neuer Ausgabenplafond für Armee gilt ab 2014

Die grosse Kammer lehnte es gleichzeitig ab, die Beratung der Vorlage bis zur Wintersession zu suspendieren, damit Vorwürfe geklärt werden können, wonach zwei Interessenvertreter des französischen Rüstungskonzerns Dassault als Mitglieder des Beirats des Verteidigungsdepartements (VBS) ungebührlich Einfluss auf den Entscheidprozess nähmen.

Es sei wichtig, dass Transparenz geschaffen werde, welche Kräfte da neben dem Parlament und der Regierung noch am Werk gewesen seien, sagte Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) zur Begründung seines Ordnungsantrag.

Keine weiteren Abklärungen

Vertreter der SP vertraten zudem die Meinung, dass das Geschäft auch wegen der finanzpolitischen Konsequenzen noch einmal genau unter die Lupe genommen werden soll. Nach Ansicht des Bundesrats bedinge die Aufstockung der Militärausgaben Sparprogramme bei andern Bundesaufgaben. Die Erhöhung der Militärausgaben dürften aber nur in Kenntnis der genauen Finanzfolgen beschlossen werden.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats sah für weitere Abklärungen keinen Anlass und lehnte den Ordnungsantrag mit 116 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Die Mehrheit warf den Grünen und der SP Verzögerungstaktik vor.

Diese Diskussion sei ein Scheingefecht von Parteien, die in der Frage der Armeegrösse und des Armeebudgets mit ihren Konzepten unterlegen seien, argumentierten Vertreter der bürgerlichen Parteien. Das Parlament sei zudem genügend selbstständig und lasse sich nicht so einfach beeinflussen.

Mit der Ausräumung der letzten Differenz ist die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Schweizer Armee abgeschlossen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=510547

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