Massenproteste gegen Sparpläne in Italien und Spanien

In Städten wie Rom, Neapel, Florenz, Mailand und Turin fanden hunderte Protestveranstaltungen mit zehntausenden Demonstranten statt. Der achtstündige Generalstreik löste ein Verkehrschaos aus.

Im Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmässig.

Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Spitälern und bei der Post wurde gestreikt. Laut der Metallgewerkschaft FIOM betrug die Streikbeteiligung in der industriereichen Region Lombardei 70 Prozent.

Eier und Farbe

In Rom verliehen tausende Demonstranten mit Trillerpfeifen und Spruchbändern ihrer Kritik am Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Nachdruck. Einige Demonstranten bewarfen die Polizei mit Eiern. Der Sitz der Notenbank wurde mit rotem Lack beschmiert.

«Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient», sagte in Rom Susanna Camusso. Italien stehe «am Rande des Abgrunds» und brauche eine «verantwortungsvolle Regierung», sagte die Generalsekretärin von Italiens grösstem Gewerkschaftsbund CGIL, der zu dem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatte.

Sparprogramm erneut überarbeitet

Gleichentags überarbeitete die Regierung angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten ihr Sparprogramm erneut. Für die geplanten Milliardeneinsparungen solle die Mehrwertsteuer erhöht und nun doch eine Steuer auf hohe Einkommen eingeführt werden, teilte die Regierung mit.

Das Sparpaket soll im Parlament mit einer Vertrauensabstimmung über die Regierung verbunden werden. Die Abstimmung im Senat ist nach Angaben aus Kreisen der Regierungspartei bis Mittwochabend geplant. Sobald das Sparpaket den Senat passiert hat, wird es im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Regierung hofft, die Massnahmen bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

Spanier protestieren gegen Schuldenbremse

Tausende Spanier protestierten derweil gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung ihres Landes. In zahlreichen spanischen Städten fanden am Abend Kundgebungen statt, zu denen die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sowie andere Organisationen aufgerufen hatten.

Bei der zentralen Demonstration in Madrid blieb die Zahl der Teilnehmer nach Medienberichten allerdings hinter den Erwartungen zurück. Genaue Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Die Verfassungsreform soll an diesem Mittwoch vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden. Das Unterhaus hatte bereits in der vergangenen Woche die Schuldenbremse mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der Konservativen gebilligt.

Die Gewerkschaften und kleinere Linksparteien lehnen die Reform ab, weil sie Einschnitte in der Sozialpolitik befürchten. Auch mehrere Regionalparteien sind dagegen, die Reform im Eilverfahren zu verabschieden, und verlangen eine Volksabstimmung.

fest (Quelle: sda)

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