Italienische Regierung beschliesst Sparpaket

Das Kabinett stimmte dem Sparpaket demnach trotz des heftigen Widerstands von Vertretern der Regionalregierungen zu. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von weiteren 25 Milliarden Euro 2013.

Der Ministerpräsident betonte, seine Regierung wolle niemandem die «Hand in die Taschen stecken». Angesichts der «dramatischen Situation» seien die Einsparungen aber notwendig. Das Paket muss noch die Zustimmung vom Parlament in Rom erhalten. Dieses hatte bereits im Juli ein erstes Sparpaket im Umfang von 48 Milliarden Euro verabschiedet.

«Solidaritätssteuer» geplant

Zusatzsteuern für Besserverdienende und auf 20 Prozent erhöhte Steuern auf Kapitalerträge sollen Geld in die leeren Kassen spülen. Die «Solidaritätssteuer» soll für Jahreseinkommen von mehr als 90'000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150'000 Euro bei zehn Prozent liegen.

Weiter sollen Regionen, Provinzen und Kommunen bis zu 50'000 Stellen abbauen müssen. Ausserdem sieht das Sparpaket unter anderem eine Reduzierung der Verwaltungskosten durch die Fusion von Provinzen und Gemeinden, ein Privatisierungsprogramm sowie eine vorgezogene Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre vor.

Bis 2013 ausgeglichener Etat

Das im Eiltempo abgestimmte Massnahmenbündel soll vor allem dafür sorgen, dass Italien bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann und aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte, Rom reagiere damit auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank.

Parlamentarier aus der Regierungskoalition hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie möglicherweise gegen die Notverordnung stimmen würden, mit der die Regierung die verschärften Sparmassnahmen über die Bühne bringen will.

Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. Dafür stimmte sich Berlusconi auch eng mit dem Notenbankchef Mario Draghi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ab.

bg (Quelle: sda)

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