EU will Syrien auch nach Ölembargo weiter unter Druck setzen

Die Gespräche darüber würden fortgesetzt, sagte die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. «Wir sind zunehmend besorgt über das, was in Syrien passiert», sagte sie. «Wir werden den wirtschaftlichen Druck auf Syrien aufrechterhalten, um zu einer politischen Lösung zu kommen.»

Ashton wies die Kritik des russischen Aussenministers Sergej Lawrow an dem Ölembargo zurück. Alle stünden in der Verantwortung zu entscheiden, «wie wir am besten versuchen können, dieses fürchterliche Blutvergiessen zu beenden».

Lawrow hatte am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge gesagt, Strafmassnahmen lösten selten ein Problem. «Wir sind gegen einseitige Sanktionen», sagte er. Die USA hingegen begrüssten das Embargo gleichentags als «starkes Signal» an das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Frankreich und Deutschland einig

Sollte Assad keinen neuen Kurs einschlagen, «muss der Druck auf Syrien erhöht werden», sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé nach dem Treffen in Sopot. Syrien sei nicht Libyen, jedoch müssten die «EU, aber auf jeden Fall Frankreich, seiner Verantwortung gerecht werden, Zivilisten gegen die Gewalt von Diktatoren zu schützen».

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle sagte, das Ölembargo sei «schon ein empfindlicher Hebel, den wir ansetzten gegen das Regime von Präsident Assad». Wie schnell das wirke, sei schwer zu sagen. «Und deswegen kann man auch nicht ausschliessen, dass, wenn die Repressionen trotz alledem fortgesetzt werden, wiederum weitere Massnahmen in Europa beschlossen werden.»

Westerwelle und Juppé sprachen sich auch dafür aus, bei der UNO weiter für eine Verurteilung des Vorgehens Syriens durch eine Resolution zu werben. Juppé forderte zudem eine Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition. Auch die spanische Aussenministerin Trinidad Jiménez sagte, es brauche «eine internationale Verurteilung» der Geschehnisse in Syrien.

Vor allem Russland und China blockieren im UNO-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution. Sie fürchten, dass der Westen eine solche Resolution zum Anlass von Militäraktionen wie jene gegen die libysche Regierung nehmen könnte.

fest (Quelle: sda)

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