Syrien darf kein Öl mehr in die EU liefern

Damit reagiere die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien, sagten Diplomaten in Brüssel. Der offiziellen Erklärung zufolge betrifft die Entscheidung Öl und andere Ölprodukte. Ausserdem wurden vier weitere Vertreter der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen mit Einreiseverboten sowie Vermögenssperren belegt.

Der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal sagte am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die Sanktionen «werden das Regime direkt in seinem Herzen treffen». Dadurch werde die syrische Regierung weiter «unter Druck gesetzt».

95 Prozent der Exporte betroffen

Syrien verkauft rund 95 Prozent seiner Ölexporte in die EU. Die Öllieferungen in die EU machen bis zu einem Drittel der Einnahmen der Regierung in Damaskus aus. Unter den EU-Ländern ist Deutschland demnach mit 34 Prozent der Menge der grösste Abnehmer syrischen Öls. Dahinter folgen Italien und Frankreich mit 31,5 Prozent beziehungsweise 11,1 Prozent.

Für Neuverträge soll das Embargo EU-Diplomaten zufolge ab Samstag gelten, für bereits geschlossene Verträge ab dem 15. November. Demnach hatte Italien die Verzögerung gefordert.

Die EU-Länder hatten wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Oppositionsbewegung bereits zuvor eine Reihe von Strafmassnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung sowie ein Waffenembargo. Die Schweiz vollzog diese Sanktionen bislang nach.

Schweiz könnte Verschärfungen übernehmen

Auch die Schweiz könnte eine Verschärfung der Strafmassnahmen gegen das Assad-Regime beschliessen. Man prüfe, ob die neuen Sanktionen übernommen werden sollen, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage. Über eine Änderung der entsprechenden Verordnung müsste der Bundesrat entscheiden.

Unterdessen kamen bei der Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Assad durch syrische Sicherheitskräfte am Freitag mindestens 14 Menschen ums Leben. Das teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) mit.

fkl (Quelle: sda)

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