Berlusconis Regierung will Beamten-Löhne kürzen

Dies kündigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in einer Ansprache vor dem Parlament am Donnerstag an. Ein neues Arbeitsgesetz soll künftig Arbeitnehmerrechte einschränken und Kündigungen erleichtern. Ausserdem plant die Regierung die Privatisierung der lokalen Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften, um die Kassen aufzufüllen.

Tremonti schloss nicht aus, dass die Besteuerung der Börsengewinne von 12,5 auf 20 Prozent erhöht werden könnten. Auch einen «Solidaritätsbeitrag», den Familien mit höherem Einkommen zahlen müssen, könnte eingeführt werden, erklärte der Minister.

«Nicht optimistisch»

Da Italien das Ziel eines ausgeglichenen Budgets schon 2013 erreichen müsse, sei die Regierung zu radikalen Sparmassnahmen gezwungen. Italien sei nach wie vor im Visier spekulativer Attacken, warnte Tremonti.

«Die Entwicklung dieser Krise ist schwer vorhersehbar. Ich bin nicht optimistisch, sondern umsichtig», kommentierte Tremonti. Der Minister kündigte einen schärferen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an.

Der Wirtschaftsminister will auf das Gaspedal treten, um die «goldene Regel» für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern. Demnach verpflichtet sich das Land verfassungsgemäss, die Bilanzen in Ordnung zu halten und keine Verschuldung zu generieren. «Wir leben in einer Epoche, die uns zu mehr Strenge zwingt. Man kann nicht mehr ausgeben, als was man einnimmt», erklärte der Minister.

Opposition fordert Rücktritt Berlusconis

Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte unterdessen erneut den Rücktritt der Regierung Berlusconi. «Hier geht es um die internationale Vertrauenswürdigkeit Italiens.» Immerhin hätten Länder wie Portugal, Griechenland oder Spanien, die in den Strudel der Krise geraten seien, politische Veränderungen in die Wege geleitet.

Berlusconi will auf einer Sondersitzung des Kabinetts Massnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise beschliessen. Die Sitzung sollte am 18. August stattfinden. Der Premier will die Massnahmen per Notverordnung einführen.

bert (Quelle: sda)

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