Mittwoch, 27. Juli 2011 / 21:16:48
Gaddafi-Tochter scheitert in Belgien mit Klage gegen NATO
Brüssel - Die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Aischa Gaddafi, ist in Belgien mit einer Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen gescheitert. Die belgische Justiz sei nicht zuständig, teilte am Mittwoch die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel mit.
Aischa Gaddafi hatte Anfang Juni in Belgien eine Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen eingereicht, weil die Militärallianz in der Hauptstadt Brüssel ihr Hauptquartier hat.
Sie begründete die Klage mit einem NATO-Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis am 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Muammar al-Gaddafis jüngster Sohn - der 29-jährige Seif al-Arab - drei seiner Enkelkinder sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.
Die NATO hatte Ende März das Kommando über den gesamten Militäreinsatz in Libyen übernommen und fliegt seitdem Angriffe auf Bodenziele, um offiziell Zivilisten vor den Truppen Gaddafis zu schützen. Diese befinden sich seit Monaten in einem blutigen Konflikt mit international unterstützten Rebellen aus dem Osten des Landes.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass die belgische Justiz im Fall der Klage von Aischa Gaddafi nicht tätig werde. Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz zwar «universelle Kompetenz» bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht.
Die Sprecherin sagte nun jedoch, weder Opfer noch mutmassliche Angreifer seien Belgier. Und die Verantwortlichen geniessen nach ihren Worten, insofern sie sich überhaupt in Belgien aufhalten, diplomatische Immunität.
Zweite Klage
Eine weitere Klage gegen die NATO legte am Mittwoch der belgische Anwalt Ghislain Dubois in Brüssel im Auftrag des Libyers Chaled Hemidi ein. Hemidi zufolge wurden durch einen NATO-Luftangriff am 20. Juni in der Stadt Sorman seine Frau sowie die drei Kinder des Paares im Alter von drei bis fünf Jahren getötet.
fest (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Sohn Gaddafis stirbt bei NATO-Angriff
Sonntag, 1. Mai 2011 / 19:39:00
[ weiter ]
NATO intensiviert Luftangriffe auf libysche Hauptquartiere
Mittwoch, 27. April 2011 / 08:30:00
[ weiter ]
