Gaddafi-Tochter scheitert in Belgien mit Klage gegen NATO

Aischa Gaddafi hatte Anfang Juni in Belgien eine Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen eingereicht, weil die Militärallianz in der Hauptstadt Brüssel ihr Hauptquartier hat.

Sie begründete die Klage mit einem NATO-Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis am 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Muammar al-Gaddafis jüngster Sohn - der 29-jährige Seif al-Arab - drei seiner Enkelkinder sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Die NATO hatte Ende März das Kommando über den gesamten Militäreinsatz in Libyen übernommen und fliegt seitdem Angriffe auf Bodenziele, um offiziell Zivilisten vor den Truppen Gaddafis zu schützen. Diese befinden sich seit Monaten in einem blutigen Konflikt mit international unterstützten Rebellen aus dem Osten des Landes.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass die belgische Justiz im Fall der Klage von Aischa Gaddafi nicht tätig werde. Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz zwar «universelle Kompetenz» bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht.

Die Sprecherin sagte nun jedoch, weder Opfer noch mutmassliche Angreifer seien Belgier. Und die Verantwortlichen geniessen nach ihren Worten, insofern sie sich überhaupt in Belgien aufhalten, diplomatische Immunität.

Zweite Klage

Eine weitere Klage gegen die NATO legte am Mittwoch der belgische Anwalt Ghislain Dubois in Brüssel im Auftrag des Libyers Chaled Hemidi ein. Hemidi zufolge wurden durch einen NATO-Luftangriff am 20. Juni in der Stadt Sorman seine Frau sowie die drei Kinder des Paares im Alter von drei bis fünf Jahren getötet.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=502154

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