Widerstand gegen 100-Franken-Vignette

Autofahrer müssen für die Benutzung der Schweizer Autobahnen seit 1985 eine Vignette kaufen. Der Preis wurde seither nur einmal erhöht, nämlich im Jahr 1995 von 30 auf 40 Franken. Die Schweiz liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt jener europäischen Länder, die eine Gebührenpflicht für Autobahnen kennen.

Dem Bund entstehen ab 2014 jährliche Mehrkosten von 305 Millionen Franken, weil rund 400 Strassenkilometer neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Der Bundesrat sah vor, die Kosten mittels Kompensationszahlungen der Kantone zu decken.

Die Kantone wehrten sich und handelten einen Kompromiss aus, der ihren Beitrag auf 30 Millionen Franken jährlich beschränkt. Der Bund wiederum will die Mehrkosten nicht direkt aus der Bundeskasse berappen. So sollen jetzt die Verursacher zur Kasse gebeten werden.

Neben der Jahresvignette für 100 Franken soll eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zum Preis von 40 Franken eingeführt werden. Die Vernehmlassungsfrist zur Vorlage des Bundesrates läuft am (morgigen) Freitag ab.

Verzicht auf Querfinanzierung gefordert

Der Touring Club der Schweiz (TCS) kritisiert in seiner Stellungnahme, «dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen auf dem Buckel der Automobilisten ausgetragen wird». Auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) fordert, Bund und Kantone müssten eine Einigung für die Finanzierung der neuen Nationalstrassen-Kilometer finden.

Für die Autoverbände sowie die SVP und die FDP ist die Preiserhöhung inakzeptabel, weil mit dem Ertrag auch die Bahninfrastruktur finanziert wird. Geht es nach dem TCS, müssten die Mittel der Strassenkasse zudem gänzlich aufgebraucht sein, bevor eine Erhöhung in Frage käme.

Gemäss der Vorlage würde sich die Vignette allerdings verteuern, sobald die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) unter eine Milliarde Franken fallen. Das ist voraussichtlich 2014 der Fall. Auch bei einem Ja im Parlament würde die Autobahnvignette somit nicht schlagartig teurer.

Die SP will die «absolut gerechtfertigte Erhöhung» per sofort und unabhängig von der finanziellen Situation der SFSV. Ausserdem sprechen sich die Sozialdemokraten für die Einführung einer elektronischen Vignette aus, einer sogenannten e-vignette.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=499600

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