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Mittwoch, 24. August 2011 / 10:53:28
Höhere Busse bei Missbrauch der Autobahnvignette
Bern - Am 1. Dezember tritt das neue Nationalstrassenabgabegesetz in Kraft. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Wer aber die Vignette missbraucht, muss mit schärferen Bussen rechnen. Wer gar ohne Vignette auf der Autobahn erwischt wird, bezahlt künftig 200 statt wie bisher 100 Franken.
Neu kann ausserdem der Zoll die Kontrollen an der Grenze und die Ahndung von Vignettenverstössen privaten Organisationen übertragen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) wurde vom Parlament im März 2010 verabschiedet.
Eine weitere Änderung des NSAG steht jedoch bevor. Bis im Juli hat der Bundesrat eine Vernehmlassung über die Änderung des NSAG durchgeführt. Hintergrund sind 400 Kilometer Strassen, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden und dem Bund Mehrkosten von 305 Millionen Franken bescheren.
Der Bund will den Betrag auf die Verursacher überwälzen und schlägt eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken vor sowie eine 40-fränkige Kurzzeitvignette von zwei Monaten. Die Idee stiess in der Anhörung auf Widerstand.
fkl (Quelle: sda)
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