Was steckt im griechischen Sparpaket?

Mit den Sparmassnahmen will Griechenland bis 2015 Einsparungen und Mehreinnahmen in der Höhe von 28 Milliarden Euro erzielen. Zusammen mit Privatisierungen diverser Branchen soll das hungernde griechische Staats-Sparschwein mit insgesamt 78 Milliarden wieder genährt werden.

Betroffen sind von den Massnahmen vor allem die Staatsangestellten. Nur noch jede zehnte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst soll ersetzt werden, während die Löhne gleichzeitig um 15 Prozent reduziert und die wöchentliche Arbeitszeit um 2,5 Stunden verlängert werden. Insgesamt sollen damit 150'000 Stellen gestrichen werden.

Hart getroffen wird auch das Bildungssystem: So sollen nicht nur über 1900 Schulen geschlossen oder zusammengelegt werden, sondern es sind auch massive Einsparungen in der Höhe von über einer Milliarde Euro geplant. Nach dem letzten Sparpaket bewegen sich viele Lehrerlöhne bereits im Bereich um 1200 Euro - wenig Geld um auch noch die Familie zu versorgen.

Ebenso werden die Sozial- und Gesundheitsausgaben reduziert. Eine neu zu veröffentlichende Liste wird diverse Medikamente beinhalten, die von der Gesundheitsvorsorge nicht mehr bezahlt werden.

Solidaritätsbeiträge

Jeder Arbeitnehmende wird zukünftig auch mit einem Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit die Auswirkungen der Finanzkrise bekämpfen müssen. Betragen wird dieser zwischen ein bis vier Prozent. Betroffen ist jeder, der jährlich über 8000 Euro Verdienst ausweisen kann. So wird auch der Steuerfreibetrag von 12'000 Euro auf die 8000er Marke reduziert. Vor allem Tieflöhner werden somit verstärkt zur Kasse geboten.

Steuererhöhungen finden sich auch bei den Restaurants und Gaststätten. Ihr Mehrwertsteuersatz erhöht sich um 10 Prozentpunkt auf 23 Prozent des erwirtschafteten Betrags. Die grundsätzliche Mehrwertsteuer steigt ebenfalls auf 23 Prozent. Betroffen sind auch Genussmittel, wie Tabakprodukte oder Alkohol, sowie Benzin und Gas.

Der Finanzsektor wird verschont

Durch eine Finanztransaktionssteuer will der Staat jährlich 100 Millionen aus dem Finanzsektor gewinnen - ein Bruchteil im Vergleich zu den restlichen Punkten des Sparpakets.

Privatisierungen betreffen die Postbank, die Telekom und grosse Anteile an der Wasser-, Öl- und Stromversorgung. Auch staatlicher Landbesitz und Autobahnen sollen in die Hand der Privaten gelangen. Davon verspricht sich die Regierung einen Gewinn von 50 Milliarden Euro.

Desillusionierte Griechen

Nach dem die Arbeitslosenquote in Griechenland die letzten Monate andauernd auf neue Rekordhöhen klettert und im Mai die Hürde von 16 Prozent überschritten hat, macht sich bei vielen Griechen die Angst breit. Den Menschen, die auf den Strassen vor dem Parlamentsgebäude protestieren, droht die Armut und steigende Steuern und Preise drohen an der Existenzgrundlage zu rütteln. Der einzige Ausweg, den viele Griechen noch sehen, liegt in den Trümmern auf den Strassen, die mit voller Wucht gegen die Spezialpolizei und das Parlamentsgebäude geschleudert werden.

Die internationalen Reaktionen auf das neue Sparpaket sind unterdessen positiv: Die Börsen beruhigen sich, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von «guten Neuigkeiten» und der fallende Euro erholt sich gegenüber dem Dollar und dem Franken.

Eine griechische Journalistin kommentierte das Geschehen gegenüber Al-Jazeera treffend: «Ich kann beinahe die Seufzer der Erleichterung aus dem restlichen Europa hören, aber das sind schlechte Nachrichten. Es ist ein unheimlich dramatischer Tag für Athen.»

David Nägeli (Quelle: news.ch)

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