«Die demokratischen Rechte werden mit Füssen getreten»

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer Fristverlängerung der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zugestimmt, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Mit «Verzögerung» habe dies nichts zu tun, hört man aus den Parlamentskammern. Was ist Ihrer Meinung nach der Beweggrund für eine zweite Fristverlängerung?

Wenn dies nicht eine weitere Verzögerung sein soll, was dann? Diese Verzögerungstaktik zieht sich seit nunmehr 40 Monaten wie ein roter Faden durch die Behandlung dieses Volksbegehrens. Wie hier die direktdemokratischen Rechte mit Füssen getreten werden, kommt einem Armutszeugnis für das Initiativrecht gleich. Übrigens haben in der Ratsdebatte selbst Bürgerliche aus CVP und GLP zu erkennen gegeben, dass die jahrelange Verschleppung langsam aber sicher zu einem Ende kommen sollte. Die Motivation dahinter ist offensichtlich: Man will die Wahlen «Abzocker-frei» überstehen.

Glauben Sie, dass dieser Parlamentsbeschluss Auswirkungen auf die Wahlen im Herbst haben wird? Wenn ja, welche?

Ja, dieses Verhalten wird bestehende Trends klar verstärken. Insbesondere die Lobbyisten-hörigen Parteispitzen der beiden erodierenden Mitteparteien FDP und CVP drücken sich davor, vor den Wahlen im Herbst ihren Wählern in die Augen zu schauen. Die jeweiligen Wählerschaften werden dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern agieren und opponieren. So hat abseits des ganzen Berner Getümmels just vor wenigen Tagen die CVP des Kantons Luzerns an einer Delegiertenversammlung die Unterstützung unserer Volksinitiative beschlossen.

Kann man wirklich behaupten, dass das Volk ?genug vom Warten? hat und nun endlich abstimmen will?

Das Feedback, welches wir tagtäglich erhalten, zeigt klar, dass endlich abgestimmt werden soll. Die derzeitige Flut von Volksinitiativen ist unserem Anliegen auch überhaupt nicht abträglich. Im Gegenteil: Es demonstriert und akzentuiert die aktuelle Diskrepanz zwischen Bundesbern und dem gemeinen Volk. Wir profitieren von solchem Unmut.

Das Wort «Abzocker» hat längst ein Standbein in der Schweizer Politiklandschaft gefunden und damit wird stark politisiert und polarisiert. Wenn Ihre Initiative nun erst 2013 vors Volk gelangt ? besteht da keine Gefahr, dass sich der Begriff bis dahin ?abgenutzt? hat und die Effizienz für den Abstimmungskampf verloren hat?

Nein, dass der Begriff «Abzocker» dermassen begehrt ist, zeigt, wie treffend und prägnant er ist. Unterdessen ist diese Bezeichnung ja geradezu salonfähig geworden. Eine Verwässerung unseres Etiketts müssen wir insofern nicht befürchten, als das Stimmvolk unsere Volksinitiative klar als das «Original» betrachtet. Wir danken aber all jenen, welche mit dieser Flagge ebenfalls auf monetäre Missstände hinweisen und somit Wasser auf unsere Mühlen leiten.

Wirkt sich andauerndes «Aufschieben» negativ auf die Schweizer Politiklandschaft aus? Oder ist ein klares und auch längeres Ausdiskutieren von Vorteil?

Andauerndes Aufschieben von im Volk brennenden Problemen fördert natürlich nicht gerade das Vertrauen in unser politisches System. Keine Frage, die Möglichkeit, Volksbegehren einen Gegenentwurf gegenüberzustellen, sollte dem Parlament weiterhin zugestanden werden. Der Gesetzesmacher soll durchaus ein, zwei Jahre darüber debattieren. Wenn aber ? wie unserem Fall? eine Initiative im Februar 2008 eingereicht und höchstwahrscheinlich erst im März 2013 darüber abgestimmt wird, so ist die Balance der Fristen klar abhanden gekommen.

dyn (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=495860

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