Abzocker-Initiative aufgeschoben

Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 27 zu 11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Befürworter argumentierten, die Räte bräuchten Zeit, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Die Gegner einer Fristverlängerung warnten davor, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis habe.

«Uns versteht ausserhalb dieses Saales niemand mehr», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Viele hätten offenbar Angst, die Abzocker-Initiative dem Volk vorzulegen. Auch Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich überzeugt, dass die Abstimmung absichtlich hinausgezögert wird.

Von Taktik geprägt

Verena Diener (glp/ZH) führt zwar die Fristverlängerung nicht auf Verzögerungstaktik zurück. Doch die ganze Geschichte der Initiative und möglicher Gegenvorschläge sei von solcher Taktik geprägt gewesen, stellte sie fest. Angefangen habe sie damit, dass die «immense Einflussnahme» von Seiten der Wirtschaft die Räte daran gehindert habe, eine Lösung zu finden.

Nun gelte es, gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen zu setzen, forderte Diener. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Räte auch ohne Fristverlängerung am indirekten Gegenvorschlag weiterarbeiten könnten. Wenn es ihnen ernst sei, könnten sie die Vorlage sehr wohl bis zur Abstimmung bereinigen.

Nichts Illegales

Die Mehrheit im Ständerat sah dies aber anders. Beim indirekten Gegenvorschlag gebe es 15 Differenzen zwischen den Räten, stellte Hermann Bürgi (SVP/TG) namens der Kommission fest. Würde die Frist nicht verlängert, müssten die Räte diese «husch, husch» bereinigen. Mit Verzögerung habe die Fristverlängerung nichts zu tun, beteuerte Bürgi. Wer das behaupte, liege «völlig daneben». Die Räte täten auch nichts Illegales, wie manche glauben machten.

Rolf Schweiger (FDP/ZG) hob hervor, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Räte eine Frist zum zweiten Mal verlängerten. Die Fristverlängerung sei sinnvoll, denn inzwischen sei der Wille erkennbar, eine Lösung zu finden. Die Chancen eines indirekten Gegenvorschlags seien gestiegen, nachdem der Nationalrat «völlig überraschend» zugestimmt habe. Je nach Ausgang der Beratungen sei sogar denkbar, dass die Initiative zurückgezogen werde.

dyn (Quelle: sda)

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