Montag, 6. Juni 2011 / 18:29:39
Swisscoy bleibt im Kosovo
Bern - Die Swisscoy bleibt im Kosovo. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einer Verlängerung des Einsatzes bis vorerst Ende 2014 zugestimmt. Die Räte gaben zudem grünes Licht für eine Aufstockung der Truppe.
Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf 300 Personen aufstocken. Bisher konnte er die Truppe höchstens um 50 Personen vergrössern.
Unumstritten war im Nationalrat aber weder die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes noch die Truppenaufstockung: Eine Allianz aus SVP und Grünen bekämpfte beides. Die Gegner halten das militärische Engagement grundsätzlich für fragwürdig.
Für die Verlängerung des Einsatzes sprachen sich FDP, CVP, BDP und SP aus. Die Präsenz der Schweiz sei durchaus nützlich, angesichts der unsicheren Lage brauche es Soldaten, lautete der Tenor. Auch die internationale Solidarität wurde als Motiv vorgebracht.
Im Interesse der Schweiz
Verteidigungsminister Ueli Maurer führte weitere Argumente an. Die Schweiz habe ein direktes Interesse daran, zu mehr Sicherheit in dieser Region beizutragen, sagte er. Und weil die meisten Länder ihre Truppen abbauten, steige die Bedeutung des Schweizer Engagements.
Parallel zum Abbau der Truppen werde zwar die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen verstärkt, in welche die Schweiz ebenfalls involviert sei. Für eine ausschliesslich zivile Unterstützung sei die Lage aber noch zu wenig stabil, sagte Maurer. Die Devise müsse lauten «das eine tun und das andere nicht lassen.»
Umbau des Engagements
Der Nationalrat stimmte der Vorlage schliesslich mit 94 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Der Nichteintretensantrag der SVP und der Grünen war ebenso gescheitert wie ihr Antrag gegen die Truppenaustockung. Der Rat lehnte es ausserdem ab, den Bundesrat zu beauftragen, bis 2012 ein Szenario für den Abzug der Swisscoy vorzulegen. Geri Müller (Grüne/AG) plädierte vergeblich für den «Einstieg zum Ausstieg».
Hingegen stimmte der Rat mit 158 zu 12 Stimmen einer Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission für den «Umbau» des Engagements im Kosovo zu. Sagt auch der Ständerat Ja dazu, muss der Bundesrat bis Ende 2012 aufzeigen, wie das Engagement im Kosovo so umgebaut werden kann, dass der Aufbau von Sicherheitskräften im Zentrum steht, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind.
fest (Quelle: sda)
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