SVP wegen Manifestation auf dem Rütli gerügt

Gegen 70 SVP-Kader versammelten sich am 27. Mai auf dem Rütli, um den Widerstand gegen den ihrer Ansicht nach drohenden EU-Beitritt zu bekräftigen. Die Europäische Union sei das Gegenteil vom Prinzip Rütli, teilte die Partei nach dem Anlass mit.

Die Rütliverwalterin SGG reagierte am Freitag mit «grossem Befremden» auf das SVP-Treffen. Der SGG war es in den letzten Jahren gelungen, das Rütli aus den Schlagzeilen zu nehmen, nachdem es an Bundesfeiertagen politisch instrumentalisiert worden war.

Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen auf dem Rütli mit über 50 Personen nicht ohne Bewilligung der SGG durchgeführt werden dürfen. Parteipolitische Anlässe sind ganz untersagt.

Die SGG schreibt, es handle sich dabei um eine ständige, jahrzehntealte Praxis, die auch von der Nutzungsordnung des Rütli vorgesehen sei. Sie geht davon aus, dass die SVP diese Regeln gekannt hat und verurteilt deshalb «mit aller Schärfe» das «rechtswidrige Vorgehen» der Partei.

Bundesratspartei sollte sich anders verhalten

Die SGG stört sich besonders daran, dass eine Bundesratspartei sich über «alle Regeln» hinwegsetzte. Damit missbrauche die SVP das Rütli, das «für den Kampf gegen das Raubrittertum und für das gemeinsame Einstehen für Recht und Ordnung» stehe.

Die SGG fürchtet, dass die SVP mit ihrem Vorgehen die Hemmschwelle für andere politische Gruppen, etwa Rechtsradikale, gesenkt haben könnte. Die Partei habe sich eigenmächtig genommen, was im Rahmen des geltenden Rechts nicht zu haben sei, schreibt die SGG. Damit habe die SVP ein «verfehltes Beispiel» gegeben. Seitens der SVP war am Freitag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Einen anderen Weg als die SVP wählte die CVP Zentralschweiz. Diese plante für 23. Juni auf dem Rütli einen Anlass und gelangte deswegen an die SGG. Allerdings gab diese die Wiese nicht frei - eben weil es sich um eine Parteikundgebung handelt. Die CVP hält ihren Anlass nun auf einem Schiff bei der Anlegestelle Rütli ab.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=494763

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