Knappes Votum für Pauschalbesteuerung an Glarner Landsgemeinde

Landammann Robert Marti musste sogar Regierungskollegen zu Hilfe rufen, um das Abstimmungsresultat im Ring festzustellen. Zuvor war das Geschäft während einer halben Stunde kontrovers diskutiert worden.

Die Grünen, unterstützt von der SP, hatten die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefordert. Regierung und Parlament lehnten den Antrag ab. Sie wollen auf eine Bundeslösung warten.

Im Kanton Glarus wohnen lediglich fünf Personen, die pauschalbesteuert werden. Sie zahlen zusammen 450'000 Franken pro Jahr an Steuern, 320'000 Franken davon entfallen auf den Kanton und die Gemeinden.

Die diesjährige Landsgemeinde, die erste nach der Inkraftsetzung der radikalen Gemeindereform mit nur noch drei Glarner Gemeinden, war schwach besucht. Ehrengast war Bundesrätin Doris Leuthard.

Ökosteuer für Motorfahrzeuge

Zwölf Vorlagen wurden im Sinne von Regierung und Parlament verabschiedet. Unter anderem sprachen sich die Stimmberechtigten für eine Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien aus. Für schadstoffarme Neuwagen wird ein Rabattmodell eingeführt, wenig energieeffiziente Fahrzeuge werden mit einem Malus von bis zur 30 Prozent belastet.

Verworfen wurden zwei Initiativen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie verlangten die Einführung des Halbstundentakts auf dem ganzen Kantonsgebiet und die Schaffung eines ÖV-Fonds, der mit vier Millionen Franken pro Jahr hätte gespeist werden sollen.

Landammann Robert Marti hatte die wichtigste politische Veranstaltung im Glarnerland mit einem Appell an Bundesbern eröffnet, eine nationale Politik zu betreiben, die auch den peripheren Regionen Rechnung trägt. Die Schweiz habe eine Interesse daran, die Entwicklungsfähigkeit der weniger dominanten Landesteile zu stärken.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=489906

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