Sonntag, 11. März 2012 / 13:06:57
Appenzell Ausserrhoden schafft die Pauschalbesteuerung ab
Herisau - Appenzell Ausserrhoden schafft als dritter Kanton die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab. Im Kanton Luzern wird die Pauschalsteuer zwar nicht abgeschafft, es können aber nur noch wenige von ihr profitieren. Dies haben die Stimmberechtigten entschieden.
Bisher profitieren in Ausserrhoden 22 reiche Ausländer von der pauschalen Besteuerung. 2010 zahlten sie total 1,5 Millionen Franken Steuern, was einem halben Prozent der Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprach.
Damit ist nun Schluss. Die Stimmberechtigten hiessen eine Initiative der SP mit 9169 zu 5829 Stimmen gut. Ausserrhoden ist der dritte Kanton nach Zürich und Schaffhausen, der die Pauschalsteuern streicht.
Im Kanton Luzern wurde am Wochenende die Abschaffungsinitiative der Grünen abgelehnt, und zwar mit 52'660 zu 57'073 Stimmen. Dafür hiessen die Stimmberechtigten mit 52'657 zu 48'509 Stimmen den Gegenvorschlag für höhere Hürden gut.
Im Jahr 2010 gab es im Kanton Luzern 157 Pauschalbesteuerte, die Bund, Kanton und Gemeinden 14 Millionen Franken ablieferten. Gemäss den neuen Regeln kommen höchstens noch zwei Dutzend begüterte Ausländer für die pauschale Besteuerung in Frage.
Vor Luzern hatten die Kantone St. Gallen und Thurgau die Voraussetzungen zur Pauschalbesteuerung verschärft. Auch sie hatten die Gegenvorschläge angenommen.
Ein Thema ist die Pauschalsteuer auch auf Bundesebene. In der laufenden Frühjahrssession hat der Ständerat als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen, die minimalen Steuersätze heraufzusetzen.
asu (Quelle: sda)
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