Neue Proteste gegen Ungarns Verfassungspläne

Aufgerufen hatte dazu der frühere sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (2004-2009), über die von ihm gegründete Bewegung «Ungarische Demokratische Charta». Am Vorabend hatten bereits tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassung demonstriert, die sich über die Internet-Plattform Facebook organisiert hatten.

Gyurcsany warf der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ vor, Ungarn mit der neuen Verfassung «in der Welt und in Europa» zu isolieren und nur dem Streben des Ministerpräsidenten Viktor Orban nach «Alleinherrschaft» zu dienen.

FIDESZ und Orban hätten «die Republik verraten», die Pressefreiheit «mit Füssen getreten» und würden jetzt die Justiz einschüchtern, sagte Gyurcsany weiter.

Der Verfassungsentwurf war von FIDESZ ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die FIDESZ verfügt. Es soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

«Schutz vor politischen Verbrechen»

Zu den Protesten liess Orban am Samstag erklären, Ungarns Parlament beschliesse am Montag «ein Grundgesetz, auf das alle Ungarn stolz sein können». Die neue Verfassung biete Schutz vor «schweren politischen Verbrechen», die «die Regierungen der Gyurcsany-Ära begangen haben».

Wegen sozialer Forderungen demonstrierten zudem separat rund 15'000 Polizisten, Gefängniswärter, Soldaten und Feuerwehrleute in Budapest.

Sie protestierten gegen die Verminderung ihrer Nettogehälter aufgrund neuer Steuerlasten, gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen sowie gegen Pläne der Regierung, die Frühverrentung zu erschweren.

bert (Quelle: sda)

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