Mittwoch, 3. November 2010 / 08:42:00
Strassenproteste gegen den ungarischen Premier
Budapest - In Budapest haben etwa 2000 Anhänger des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gegen den rechts-konservativen Regierungschef Viktor Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen angebliche autoritäre Tendenzen Orbans.
Dazu gehört ein am selben Tag im Parlament debattiertes Gesetz zur Teilentmachtung des Verfassungsgerichts. Es war die erste Demonstration gegen Orban seit seiner Amtsübernahme Ende Mai.
«Zehn Millionen Ungarn machte er weis, dass man ohne Anstrengungen erfolgreich sein kann», sagte Gyurcsany vor der Menge. «Doch in Wirklichkeit hat Viktor Orban gelogen, betrogen und nun auch gestohlen.»
Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit
Im Parlament verfügt Orbans Bund Junger Demokraten (FIDESZ) über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Diese nutzten die Rechtskonservativen bereits mehrmals, um Wahl- und Mediengesetze zu ändern und damit nach Ansicht von Kritikern ihre Macht zu zementieren.
Zuletzt erregte auch ein Gesetz Unmut, durch welches die Einzahlungen in die privaten Rentenversicherungen 14 Monate lang für die Staatskasse eingezogen werden.
Gyurcsany war von 2004 bis 2009 Ministerpräsident und ist heute Parlamentsabgeordneter der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Zur Kundgebung hatte die Demokratische Charta aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gyurcsanys Plattform innerhalb der MSZP und links-liberaler ziviler Kräfte.
ade (Quelle: sda)
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