Calmy-Rey fordert Klage gegen Gaddafi-Regime

«Ich könnte mir vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen», sagte die Bundespräsidentin gegenüber beiden Zeitungen.

«Die Lage hat sich für uns grundlegend verändert: Die beiden Geiseln sind wieder zu Hause, die Schweizer Botschaft in Tripolis ist geschlossen und kann nicht mehr angegriffen werden, wie das schon geschehen ist. Heute sind wir wieder frei in unseren Handlungen», sagte die Aussenministerin.

Hamdani begrüsst Erklärung

Rachid Hamdani sagte am Sonntag gegenüber dem Westschweizer Radio RSR, er sei «erleichtert» über die Erklärung der Bundesspräsidentin. Er hoffe, die Ungerechtigkeit, der Max Göldi und er ausgesetzt waren, werde anerkannt. Er stehe als Zivilkläger zur Verfügung.

In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen TSR sagte Calmy-Rey zudem, die Repression des Volksaufstandes in Libyen durch das Regime von Gaddafi sei ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Der libysche Machthaber müsse vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

Massnahmen ergriffen

Die Schweiz habe bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen, sagte Calmy-Rey gegenüber den Sonntagszeitungen weiter. So habe die Schweiz das Schiedsgericht zur Affäre Gaddafi suspendiert, die Vermögenswerte des libyschen Machthabers blockiert und den «mutigen Menschen, die für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gehen», ihre Unterstützung zugesagt.

Zudem werde die Schweiz die Mission des UNO-Menschenrechtsrates unterstützen, welcher die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor Ort untersuchen soll. «Wir sollten uns jetzt auch wehren gegen das, was damals den beiden Schweizern angetan wurde», sagte Calmy-Rey.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=481524

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