Montag, 28. Februar 2011 / 19:13:10
Schweiz stockt Entwicklungshilfe auf
Bern - Die Schweiz erhöht ihre Entwicklungshilfe. Der Nationalrat hat am Montag die entsprechenden Rahmenkredite für das laufende und das nächste Jahr gutgeheissen. Die Zustimmung des Ständerates erfolgte bereits im Dezember.
Die Räte bleiben damit auf dem Weg, den sie vor zwei Jahren eingeschlagen hatten. Damals beauftragten sie den Bundesrat, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
In einem ersten Schritt wird nun die Entwicklungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 um total 640 Millionen Franken aufgestockt. 570 Millionen gehen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Erneute Grundsatzdebatte
Der Nationalrat genehmigte den DEZA-Kredit mit 106 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen und den SECO-Kredit mit 104 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die erste Tranche - den Betrag für das Jahr 2011 - hatten die Räte bereits im Rahmen der Budgetberatungen genehmigt. Dennoch gab es erneut eine Grundsatzdebatte über Entwicklungshilfe.
Die Gegner der Aufstockung zogen deren Nutzen in Zweifel und machten finanzpolitische Bedenken geltend. Die Befürworter argumentierten, es gehe um Menschen, die hungerten. Angemessene Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Solidarität für ein wohlhabendes Land - und auch im Eigeninteresse der Schweiz.
Bedingung für IWF-Kredit erfüllt
Mit dem Ja zur Aufstockung der Entwicklungshilfe zeichnet sich auch ein Ja zum IWF-Kredit ab, über den der Nationalrat am Dienstag berät. Es geht um die Frage, ob sich die Schweiz an Rettungsmassnahmen des Währungsfonds beteiligen soll, falls weitere Staaten in Bedrängnis geraten. Die SVP lehnt dies ab, die Linke hat ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass der Nationalrat die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöht.
Für mehr Entwicklungshilfe sprachen sich am Montag SP, Grüne, CVP, BDP und Teile der FDP aus, dagegen stellten sich die SVP und Teile der FDP. Einen Antrag aus den Reihen der Rechten, die Hilfe lediglich auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und die vorgesehene Aufstockung zu kürzen, lehnte der Rat indes mit 103 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
fest (Quelle: sda)
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