Montag, 6. Dezember 2010 / 21:05:01
Ständerat will Entwicklungshilfegelder nicht kürzen
Bern - Der Ständerat hat am Montag den Grossteil des Budgets durchberaten. Er will wie der Nationalrat den Milchbauern mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Ständerat widersetzt sich aber dem Nationalrat, der die Entwicklungshilfegelder um 134 Millionen Franken kürzen will.
Hintergrund dieses Beschlusses bilden frühere Entscheide des Parlaments: Die Räte hatten sich Ende 2008 dafür ausgesprochen, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.
Der Bundesrat kam der Forderung nach, legte eine Botschaft vor und nahm die nötigen Kredite ins Budget 2011 und in die Finanzplanung auf. Während die Botschaft erst am nächsten Donnerstag im Ständerat ein erstes Mal beraten wird, mussten sich National- und Ständerat bereits im Rahmen des Budgets zum Thema äussern.
Kompromissvorschlag gescheitert
Der Nationalrat möchte angesichts der getrübten Finanzperspektiven des Bundes auf den Grossteil der Budgetaufstockung verzichten. Er strich letzte Woche 134 Millionen aus dem Budgetvorschlag des Bundesrats.
Der Ständerat sprach sich nun dagegen aus, dem Nationalrat zu folgen. Mit 31 zu 12 Stimmen lehnte die kleine Kammer auch einen Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL) ab, der den Verzicht auf 50 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe forderte. Damit erhöhe man die Ausgaben für Entwicklungshilfe immer noch um 6 Prozent, sagte er.
Sein Vorschlag sei auch kompatibel mit einem Antrag, den er am Donnerstag in die Debatte zur Botschaft eingebe, für die Ausgaben der Entwicklungshilfe einen Zielwert von 0,45 Prozent des BNE festzulegen. Angesichts des starken Widerstandes im Nationalrat brauche es einen Kompromiss.
Die kleine Kammer folgte jedoch dem Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), der die Meinung vertrat, dass die Debatte dazu erst am Donnerstag zu führen sei. Es gehe nicht bloss um Finanzpolitik. Die entwicklungspolitischen Argumente müssten auch debattiert werden.
Der Ständerat schliesst die Budgetberatung erst am Dienstagmorgen ab. Danach beginnt die Differenzbereinigung zwischen den Räten.
fest (Quelle: sda)
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