Jordaniens König will politische Reformen

Sämtliche Gesetze müssten überprüft werden, sagte der König in seiner ersten Ansprache seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor sieben Wochen.

Einer Änderung bedürften insbesondere die Wahlgesetze, sagte das Staatsoberhaupt in seinem Palast vor Abgeordneten, Richtern und Kabinettsmitgliedern. Der Wettbewerb bei Wahlen müsse auf der Basis von eindeutigen politischen Programmen erfolgen. Dazu müssten sich effektive politische Parteien im Land etablieren.

Er warnte vor Verzögerungen, nachdem die Verantwortlichen schon in der Vergangenheit aus Angst vor Veränderungen «viele Möglichkeiten versäumt» hätten. Auch wollte der König künftig keine Ausreden für Nichtstun gelten lassen, etwa wie die «von Minister gerne genutzte Entschuldigung, keine Anweisung erhalten zu haben».

Massnahmen reichen nicht

Mit seiner Rede kam Abdullah einigen Forderungen der Demonstranten nach. Ob er selbst auf Vollmachten verzichten wird, wie etwa auf das Recht, den Ministerpräsidenten zu ernennen, liess er allerdings offen.

Abdullah hatte den wochenlangen Protesten schon Anfang des Monats nachgegeben und die Regierung ausgetauscht. Er habe die neue Regierung unter Maruf Bachet angewiesen, einen «umfassenden und transparenten Dialog» mit allen Vertretern des politischen Spektrums zu führen.

Der politische Analyst Oraib al Rentawi sagte, die angekündigten Massnahmen seien «Schritte in die richtige Richtung aber keinesfalls ausreichend». «Wir reden seit zwanzig Jahren über dieses Thema. Was wir brauchen, ist die praktische Umsetzung nach klaren Zeitplänen.»

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=479517

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