Jordaniens Regierung tritt zurück

König Abdullah II. nahm den Rücktritt umgehend an, wie es am Montag in einer Erklärung des königlichen Hofes hiess. Zugleich beauftragte er den international anerkannten Diplomaten und Juristen Aun Schaukat al-Chasawneh mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die Ernennung des als liberal geltenden Chasauneh, der seit 2000 Richter am Internationalen Gerichtshofs in Den Haag war, gilt als Zeichen dafür, dass der König weiter hinter dem Reformkurs steht. Zuvor war der 61-jährige Al-Chasawneh Chef der königlichen Kanzlei und juristischer Berater des Verhandlungsteams, das 1994 den Friedensvertrag mit Israel vereinbarte.

Dem Rücktritt Bachits war am Sonntag ein Schreiben von 70 der 120 Parlamentsabgeordneten an König Abdullah II. vorausgegangen, in dem sie das zögerliche Reformtempo beklagt und die Entlassung Bachits verlangt hatten.

Zugleich wurde auch die Spitze des Geheimdienstes neu geordnet. Dort wurde Mohammed al-Rakkad durch Faisal al-Schobaki abgelöst.

Reformkurs gefordert

Die Aktion der Parlamentarier war aber nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In Jordanien demonstrieren immer wieder Tausende Menschen für politische Reformen, mehr Freiheiten und weniger Amtsmissbrauch und Korruption. Der «Arabische Frühling» hat auch das Königreich erfasst, allerdings sind die Proteste nicht so intensiv wie in anderen arabischen Ländern.

Bachit war von Abdullah gerade erst am 1. Februar dieses Jahres als Regierungschef ernannt worden, kurz nach dem Umsturz in Tunesien und auf dem Höhepunkt der zum Umsturz führenden Proteste in Ägypten.

Als Nachfolger seines farblosen Vorgängers Samir Rifai sollte er nach Vorstellung des Königs die Regierung vorsichtig auf Reformkurs steuern. Damit sollte den Protesten in der zwischen Israel und dem Irak liegenden Monarchie der Wind aus den Segeln genommen werden.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: