Mubarak tritt nicht ab

Er werde für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen im September Amtsvollmachten an Suleiman übergeben, sagte Mubarak am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. «Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäss der Verfassung übernommen.»

Zudem sei er bereit zu weiteren Verfassungsänderungen, um einen sanften Machtübergang und freie und faire Wahlen zu sichern. Er habe die Änderung von sechs Artikeln der Verfassung veranlasst, sagte Mubarak, darunter auch die Bestimmungen über die Zulassung von Kandidaten zur Präsidentschaftswahl.

Festhalten an Reformen

Er versicherte wieder, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Ausserdem versprach er, die für die Gewalt Verantwortlichen zu bestrafen.

Gleichzeitig lehnte er einen vollständigen Rücktritt von der Macht ab. Mubarak sagte, dass er die Umsetzung der versprochenen Reformen und eine friedliche Übergabe der Macht selbst überwachen wolle.

Er verbat sich jedoch jede Einmischung in die ägyptische Politik aus dem Ausland. Das Land wolle er nicht verlassen, kündigte Mubarak an.

Wütende Reaktionen

Die Hunderttausenden Demonstranten im Zentrum von Kairo reagierten wütend auf die Rede des Staatschefs. Die aufgebrachte Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz zeigte Mubarak symbolisch Schuhsohlen, wie Augenzeugen berichteten. Die Protestierenden schrien zudem «Mubarak weg, Suleiman weg».

Sie hatten erwartet, dass ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks am 17. Tag der Proteste erfüllt wird und entsprechend voller Begeisterung gefeiert. Im Verlauf des Tages hatten sich die Hinweise auf einen Rückzug Mubaraks verdichtet.

Ägyptens militärische und politische Führung tagte in Krisensitzungen. Mubarak traf Suleiman in Kairo zu einem vertraulichen Gespräch, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Armeeführung teilte mit, sie habe «Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten».

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=477942

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