Donnerstag, 10. Februar 2011 / 12:22:38
Ägypten: USA verlangen Wandel statt Verzögerung
Kairo - Die USA haben die ägyptische Regierung aufgefordert, konkreter auf den Wunsch der Demonstranten nach einem demokratischen Wandel einzugehen. Bislang seien noch nicht einmal Minimalforderungen der Protestbewegung nach Reformen erfüllt worden.
Einige ägyptische Politiker seien offenbar der Auffassung, sie könnten die Proteste aussitzen, indem sie einige Zugeständnisse machten, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, am Mittwoch.
Die Demonstranten «werden sich aber vermutlich nicht zerstreuen, bis die Regierung einige echte Schritte (hin zu Reformen) unternimmt», erklärte Gibbs. Er stellte jedoch klar, dass die US-Regierung Ägypten zu nichts zwingen könne.
Kairo will sich Zeit nehmen ...
Die ägyptische Regierung zeigte sich zufrieden mit den neuen Formulierungen der USA. In einem Interview in der Fernsehsendung «PBS NewsHour» erklärte der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit, er sei erbost über die verwirrenden Aussagen der US-Regierung zu Beginn der Proteste gewesen.
Obama hatte Mubarak aufgefordert, «das Richtige zu tun». Die Forderung nach einem sofortigen Wandel sei gleichbedeutend damit, Ägypten seinen Willen aufzuzwingen. Nun seien die Äusserungen der US-Regierung sehr viel klarer. Ein abrupter Wechsel würde zu Chaos führen, sagte er.
... und hat keine Zeit für Asthon
Für ein Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Asthon scheint Ägyptens Aussenminister Gheit keine Zeit zu finden. Gheit wolle aufgrund eines vollen Terminkalenders im Februar keine ausländischen Besucher empfangen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel.
Ashton reist demnach am Montag nach Tunesien und wollte im Anschluss auch dem von heftigen Protesten gegen die Regierung erschütterten Ägypten einen Besuch abstatten. Die Chefdiplomatin hat ein Mandat vom EU-Gipfel vom vergangenen Freitag, Ägypten in direkten Gesprächen die Unterstützung Brüssels anzubieten.
Protest und Streik
Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gingen am Donnerstag in ihren 17. Tag. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo verbrachten tausende Menschen die Nacht, berichteten Augenzeugen am Morgen. Hunderte campierten auch vor dem nahe gelegenen Parlament auf der Strasse.
Es kommt zunehmend zu Streiks. Die daran teilnehmenden Arbeiter verknüpfen ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit der nach einem Rücktritt Mubaraks.
dyn (Quelle: sda)
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