Ermittlung gegen Ben Ali eingeleitet

Die Ermittler würden nach illegalen Transaktionen und Anlagen im Ausland suchen, berichtete die Nachrichtenagentur TAP am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise. Ben Ali hatte sich am Freitag nach 23 Jahren an der Macht nach Saudi-Arabien abgesetzt und wurde in einem der königlichen Paläste in Jeddah untergebracht.

Bei der EU laufen unterdessen Beratungen über ein umfassendes Massnahmenpaket, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen. Auch die Möglichkeit, Vermögen zu sperren, sei eine der Optionen, sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton auf Anfrage in Brüssel. Dies sei unter den Mitgliedstaaten zu diskutieren.

Weitere Proteste

In Tunesien halten derweil die Proteste gegen die Mitglieder des alten Regimes in der Übergangsregierung an. Die tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine, forderte korrupte «Symbolfiguren des alten Regimes» zum Rücktritt auf.

Gleichzeitig betonte sie, nicht alle Staatsdiener, die unter dem alten Regime eingestellt worden seien, stünden unter Generalverdacht: «Unter ihnen sind doch auch viele Menschen, die sauber geblieben sind, das wissen wir.»

Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis kehrt das Land langsam wieder zum Alltag zurück. Zahlreiche Geschäfte und Cafés in der Hauptstadt waren am Mittwoch geöffnet. Die meisten Tunesier gingen wieder zur Arbeit.

Regierung entlässt Gefangene

Als eine ihrer ersten Massnahmen hat die neue tunesische Übergangsregierung am Mittwoch die Freilassung von 1800 Häftlingen angeordnet. Auf freien Fuss gesetzt wurden landesweit alle Gefangenen, deren Haftstrafe sechs Monate nicht überschreitet.

Die entlassenen Häftlinge hätten mit grossem Jubel reagiert, teilte das Justizministerium in Tunis mit. Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlinge zu entlassen.

Mehr als 100 Tote

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Nach Angaben der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kamen bei den gewaltsamen Unruhen der vergangenen Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben. Die tunesische Regierung hatte zuletzt von 78 Toten und 94 Verletzten gesprochen.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=474458

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