Donnerstag, 20. Januar 2011 / 23:37:00
Die tunesische Regierungspartei zerfällt
Tunis - Der tunesischen Regierungspartei RCD zerrinnt die Macht in den Händen. Knapp eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali wurde das Zentralkomitee der Partei am Donnerstag aufgelöst.
Als Reaktion auf die anhaltende Proteste traten auch die letzten Minister in der Übergangsregierung aus der früher von Ben Ali geleiteten Einheitspartei RCD aus.
Im Zentrum der Hauptstadt gab es erneut Demonstrationen, bei denen Tunesier die vollständige Auflösung der RCD und den Rücktritt aller mit dem alten Regime verbundenen Minister forderten. Am Hauptsitz des RCD wurde unter Duldung von Soldaten der Namenszug der verhassten Regierungspartei von der Fassade gerissen.
Soldaten hinderten die Menge daran, über den Zaun der Parteizentrale zu klettern. Ansonsten blieben die Proteste friedlich. Er kam zu Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
33 Mitglieder des Ben-Ali-Clans verhaftet
Die tunesische Übergangsregierung beschloss am Donnerstag auf ihrer ersten Kabinettssitzung eine Generalamnestie für politische Häftlinge und die Zulassung aller politischen Organisationen. Auch die verbotene islamistische Partei Ennahda soll wieder zugelassen werden. Das Parlament muss dem Gesetzesentwurf aber noch zustimmen.
Industrieminister Mohamed Afif Chelbi kündigte zudem an, der Staat werde sämtliche Vermögenswerte der Familie Ben Ali sicherstellen. Die Übergangsregierung will untersuchen lassen, wie die Familie des langjährigen Staatschefs zu ihrem grossen Vermögen gekommen ist. 33 Mitglieder des Ben-Ali-Clans waren am Mittwoch festgenommen worden. Ben Ali selbst war nach Saudi-Arabien geflohen.
Nach Angaben des Staatsfernsehens legte der Staatsminister für lokale Verwaltung, Zouheir M'Dhaffer, sein Amt nieder. Er hatte sich zuvor als Propagandist der alten Regierung hervorgetan und galt als kompromittiert.
EU friert Gelder ein
Auch das Ausland verstärkte den Druck auf Ben Ali. Die millionenschweren Konten des Ex-Präsidenten sollen nun auch in der EU gesperrt werden. Darauf verständigten sich Vertreter von 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel.
Am Mittwoch hatte bereits die Schweizer Regierung beschlossen, allfällige Gelder und Immobilien Ben Alis und seiner Entourage einzufrieren.
bert (Quelle: sda)
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