EU-Bürgerrechtler gegen Ungarns Mediengesetz

«20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus missbraucht die demokratisch gewählte ungarische Regierung ihre Parlamentsmehrheit, um [...] alle unabhängigen Institutionen und Medien dem Willen der Partei an der Macht zu unterwerfen», hiess es in dem Schreiben, das auf Ungarisch und Englisch auf der Website iprotest.hu veröffentlicht wurde.

Die Unterzeichner bezeichneten sich selbst als «Mitglieder und Unterstützer der Bewegungen, die gegen die kommunistischen Regime in Zentral- und Osteuropa gekämpft haben». Zu ihnen zählt auch der ehemalige ungarische Präsident Arpad Göncz und das frühere Mitglied der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, Henryk Wujec.

Die Unterzeichner riefen alle europäischen Institutionen auf, «unser Europa der Demokratie zu verteidigen» und diejenigen anzuprangern, die gegen die gemeinsamen europäischen Werte verstiessen.

«Zensur überall in Europa»

«Zensur in einem Teil Europas bedeutet Zensur überall in Europa; die Aufhebung verfassungsrechtlicher Beschränkungen nimmt all unsere Nationen in Geiselhaft, die Nicht-Anerkennung der Grundrechte in einem Land erniedrigt alle Europäer», warnten die Autoren des Briefes.

Am 1. Januar war in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das in Europa heftigen Protest auslöste. Es sieht einen Medienrat vor, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören. Das Gremium kann Medien wegen «nicht ausgewogener» Berichterstattung mit Geldbussen von bis zu 200 Mio. Forint (rund 900'000 Fr.) belegen.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag zugesagt, das Mediengesetz zu ändern, wenn die EU-Kommission dies verlange. Das Gesetz steht umso mehr im Blickpunkt, als Ungarn zum Jahreswechsel turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.

fkl (Quelle: sda)

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