Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

Das berichteten die ungarischen Internet-Zeitungen origo.hu und index.hu unter Berufung auf die Redaktion des amtlichen ungarischen Gesetzblattes in Budapest, wo das Gesetz voraussichtlich am Freitag erscheint. Eine offizielle Mitteilung gab es dazu nicht.

Indem Schmitt, der der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ angehört, seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, verzichtete er auf die Möglichkeit, es noch zu verzögern: Er hätte den Text auch an das Verfassungsgericht zur Überprüfung weiterleiten können.

Opposition kritisiert Schmitt scharf

Die sozialistische Oppositionspartei MSZP kündigte am Donnerstag an, ihrerseits beim Verfassungsgericht eine Überprüfung zu verlangen. Nun sei es klar, dass «der erste Mann unserer zerzausten Republik unfähig ist, der Zerstörung der Demokratie» Einhalt zu gebieten, hiess es in einer Mitteilung der MSZP.

Unklar blieb zunächst, ob das Gesetz nun bereits mit der Veröffentlichung am Freitag oder am Samstag (1. Januar) in Kraft tritt.

Ungarn vor EU-Ratspräsidentschaft

Zum Jahreswechsel übernimmt Ungarn turnusgemäss die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU. Von dort war zuletzt die Kritik immer lauter geworden. Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, drohte mit dem Entzug des Stimmrechts.

Wenn das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde und Journalisten systematisch unter Druck gesetzt würden, werde das EU-Parlament «sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzugs ins Spiel bringen», sagte Swoboda gemäss einem am Donnerstag veröffentlichten Vorabdruck der «Frankfurter Rundschau».

Die deutsche Regierung verlangte gegenüber der gleichen Zeitung Nachbesserungen. Er gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und Fragezeichen beseitigt würden, wurde der Staatsminister im Ausssenministerium, Werner Hoyer, zitiert.

Gerade in der neuen EU-Führungsrolle sei Ungarn ganz besonders gefordert, sich an alle europäischen Regeln zu halten. In der EU müsse die Wahrnehmung der Grundrechte «ohne jeden Zweifel gewährleistet» sein, mahnte Hoyer. Die EU-Kommission hatte bereits früher angekündigt, zu überprüfen, ob das Mediengesetz mit EU-Recht vereinbar ist.

asu (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: