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Michail Chodorkowski.

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Donnerstag, 30. Dezember 2010 / 17:35:36

Chodorkowski und Lebedew zu je 14 Jahren Haft verurteilt

Moskau - Der frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski muss voraussichtlich bis 2017 in Haft bleiben. Ein Gericht verurteilte Russlands prominentesten Häftling und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew in einem zweiten Prozess zu je 14 Jahren Haft.

Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein damaliger Geschäftspartner wurden im zweiten Verfahren gegen sie für schuldig befunden, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Die Anklage bezifferte die Deliktsumme auf 892 Milliarden Rubel (heute 27,85 Mrd. Franken).

Das am Donnerstag verkündete Strafmass lautete auf 14 Jahre Gefängnis. Da die laufende erste Haftzeit angerechnet wird, müssen der 47-jährige Chodorkowski und der vier Jahre ältere Lebedew voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.

Im ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre.

Hoffnung nicht verlieren

Chodorkowksi wies die Vorwürfe stets zurück. Eine Begnadigung durch Kremlchef Dmitri Medwedew lehnte er ab. «Es lebe unser unabhängiges russisches Gericht», rief Chodorkowski am Donnerstag sarkastisch nach der Verkündung des Strafmasses.

Das Beispiel von Lebedew und ihm habe gezeigt, dass «in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden». Sie hätten die Hoffnung aber nicht verloren und ihre Freunde sollten sie auch nicht verlieren, sagte Chodorkowski weiter.

Putins Blutrache

Die Strafe sei grausam und absurd und zeige, dass die Gerichte in Russland nicht unabhängig seien, erklärte die Menschenrechtsaktivistin Ljdumila Alexejawa von der Organisation Moskau Helsinki-Gruppe.

Auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der heute der Opposition angehört, kritisierte das Urteil. «Die Entscheidung des Gerichts hat nichts mit dem Gesetz oder Gerechtigkeit zu tun», sagte er. «Das ist Putins persönliche Vendetta».

Chodorkowskis Verteidiger kritisierten, das Urteil sei «kein Urteil, sondern ein gesetzesloses Vorgehen» und auf Druck von Regierungschef Wladimir Putin zustande gekommen. Zuvor hatten die Verteidiger bereits Berufung angekündigt. Bis dahin bleiben Chodorkowski und Lebedew in Moskau in Haft.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=471638

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