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Michail Chodorkowski.

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Montag, 27. Dezember 2010 / 17:20:11

Erneuter Schuldspruch für Ex-Ölmagnat Chodorkowski

Moskau - Der inhaftierte frühere Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und sein Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew sind in einem zweiten umstrittenen Prozess wieder schuldig gesprochen worden. Das Strafmass war am Montag noch nicht bekannt.

Richter Viktor Danilkin befand Chodorkowski und Lebedew für schuldig, 1999 bis 2003 Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte «gewaschen» zu haben, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Dagegen werde ein weiteres Verfahren wegen Aktienbetrugs aufgrund von Verjährung eingestellt, teilte der Richter mit. Unklar war, ob dies zu einem insgesamt milderen Urteil beitragen könnte. Die Verteidigung kündigte bereits an, den Richterspruch anfechten zu wollen.

Gleich nach dem Schuldspruch, aber vor dem Verlesen der Urteilsbegründung schloss Richter Danilkin die Presse aus. Es könnte einige Tage dauern, bis die Urteilsverkündung abgeschlossen und damit das Strafmass bekannt ist.

Unwahrscheinlich und absurd

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Festnahmen. Hier forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos.

Das Urteil zeige, wie weit Russland noch von einem Rechtsstaat entfernt sei, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. «Die Macht steht über dem Recht», erklärte die Organisation am Montag. Amnesty forderte eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe Chodorkowsi und Lebedew.

Auch Kritiker in Russland halten das Verfahren für politische motiviert. In dem 20 Monate dauernden Verfahren hatten zahlreiche Zeugen, darunter amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet. Die EU rief Moskau zur Achtung der Menschenrechte auf.

Demonstratives Desinteresse

Chodorkowski werden Unterschlagung fremden Eigentums und Geldwäscherei zur Last gelegt. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos soll zwischen 1998 bis 2003 angeblich Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben. Gemeinsam mit Chodorkowski für schuldig befunden wurde auch dessen Geschäftspartner Platon Lebedew.

Chodorkowski und Lebedew nahmen das Urteil abgeschirmt in einem Käfig aus Glas und Stahl entgegen. Demonstrativ ignorierten sie den Richter, flüsterten miteinander und lasen in Dokumenten und Büchern.

fest (Quelle: sda)

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