Venezolanisches Parlament erteilt Chávez umfassende Vollmachten

Chávez hatte das von der Opposition kritisierte Gesetz eigenen Angaben zufolge erbeten, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, bei denen in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen ums Leben gekommen waren.

Opposition: Nur Vorwand zur Festschreibung der Macht

Die Opposition, die nach dem Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament so gut wie nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Chávez: «Sie werden nicht ein Gesetz schaffen können, kleine Yankees. Wir werden gewinnen. Mal sehen, wie sie jetzt Gesetze schaffen wollen.»

Bei den Wahlen im September gewann die Opposition zahlreiche Mandate und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Dann dürfte es für Chávez schwieriger werden, auf dem normalen Weg Gesetze durch das Parlament zu bekommen.

Chávez hat sich seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren bereits dreimal das Recht verleihen lassen, per Dekret zu regieren - in den Jahren 2000, 2001 und 2008. Damals hatte er hunderte Gesetze erlassen, die unter anderem die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien festlegten.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=470093

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