Chávez will Sondervollmachten zurückgeben

Das erst im Dezember für 18 Monate vom Parlament verabschiedete Gesetz könne auch schon nach vier bis fünf Monaten wieder abgeschafft werden, signalisierte Chávez am Samstag in einer Rede vor dem Parlament. «Damit habe ich kein Problem.» Als möglichen Termin für die Aufhebung nannte er den 1. Mai.

Das Bevollmächtigungsgesetz (Ley Habilitante) befugt Chávez in wichtigen Politikfeldern zum Erlass von Dekreten, mit denen er weitgehend am Parlament vorbei regieren kann.

Die seit Anfang Januar wieder in der Nationalversammlung vertretene Opposition hatte die Regelung scharf kritisiert. «Man hat mich als Diktator beschuldigt, weil die vorherige Versammlung (Parlament) mir das Ley Habilitante gab. Wie kann man sagen, dass dies eine Diktatur ist?», fragte Chávez.

Er brauche die Sondervollmachten nur, um auf die Notsituation nach den Überschwemmungen im Land zu reagieren. «In fünf Monaten können wir alle Gesetze machen, die wir machen müssen, um dem Notstand zu begegnen», sagte Chávez.

Er erinnerte daran, dass 120'000 Venezolaner ihre Häuser verloren hätten und in Notunterkünften seien. Notwendig seien spezielle Instrumente, um auf diesen Notfall zu reagieren.

Chávez äusserte sich im Parlament in Caracas, wo er eine Bilanz der Regierungsarbeit für das Jahr 2010 zog. Es ist bereits das vierte Mal, dass Chávez seit seinem Amtsantritt 1999 mit Dekreten regieren kann.

USA: Missachtung des Wählerwillens

Die Entscheidung des alten Parlaments war von den USA als Missachtung des Wählerwillens der Parlamentswahl vom 26. September 2010 kritisiert worden.

Chávez müsste die Aufhebung des Gesetzes beim neuen Parlament beantragen. Mit der jetzigen Laufzeit könnte er Dekrete bis kurz vor der Präsidentschaftswahl 2012 erlassen.

asu (Quelle: sda)

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