Dienstag, 14. Dezember 2010 / 10:01:00
Der bilaterale Weg hat ausgesorgt
Brüssel - Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU geniesst bei den Mitgliedstaaten keinen Kredit mehr. Er müsse auf einen neuen Nenner gebracht werden, fordern die EU-Aussenminister in Schlussfolgerungen, die sie am Dienstag verabschiedet haben.
Gegenüber dem ersten Entwurf von Anfang November ist die Endfassung des Positionspapiers im Ton noch etwas schärfer geworden. Zwischen den zwei Versionen liegen wochenlange Diskussionen der EU-Experten in der sogenannten EFTA-Gruppe, die sich mit der Schweiz und den weiteren Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befassen.
Grundsätzlich werden die Beziehungen zwar als «gut, intensiv und umfassend» beschrieben. Der Beitritt zum Schengenraum, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt.
Bilaterale und Kohäsionsgelder
In den kritischen Kernaussagen stecken verschiedene Forderungen: So verlangt die EU von der Schweiz eine «dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht» und weitere Kohäsionsbeiträge.
Bei Letzterem erwartet die EU «einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz bei der Überprüfung des bestehenden Mechanismus, der im Juni 2012 ausläuft». Der Rat hoffe, dass eine für beide Seiten «akzeptable Lösung» gefunden werde. Die bisherigen Beiträge im Rahmen der Osterweiterung der EU werden begrüsst.
Generelle Lösung gefordert
Der bilaterale Weg hat für die EU-Experten «klar seine Grenzen erreicht». Das «komplexe System» der bilateralen Abkommen führe zu «rechtlicher Unsicherheit» für Behörden, Dienstleister und Bürger.
Künftig müsse eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht, die homogene Anwendung der Abkommen sowie einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus gefunden werden.
Eine Arbeitsgruppe mit Experten beider Lager befasst sich seit einigen Monaten mit diesen Fragen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab vor Kurzem seiner Hoffnung Ausdruck, dass er bei einem «baldigen» Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über «ein neues System der effizienteren und für beide Seiten befriedigenden Zusammenarbeit» diskutieren könne.
bert (Quelle: sda)
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