Viviane Reding will bilaterale Verträge abschaffen

Die Tinte auf Verträgen habe kaum mehr Zeit zum Trocknen. In einem Europa, das sich der Globalisierung stelle, hätten bilaterale Verträge ausgedient. Mit mehr als 120 verschiedenen Abkommen und rund 20 gemischten Kommissionen sei das System schwerfällig geworden, erklärte die Luxemburgerin, deren Sohn in Lausanne studiert.

Wenn die Schweiz der Europäischen Union weiterhin nicht beitreten wolle, müsse sie mit anderen Ideen aufwarten. Für die EU sei die Situation klar: Der Binnenmarkt könne nicht aufgeteilt werden, solle er seine Effizienz behalten.

Souveränität wird nicht angetastet

Eine Arbeitsgruppe beuge sich derzeit über institutionelle Fragen im Verhältnis der EU mit der Schweiz. Sie sollte vor Ende Jahr Wege aufzeigen. Dabei werde der Souveränität der Schweiz Rechnung getragen.

Im Namen dieser Souveränität sprach sich EU-Justizkommissarin Reding auch nicht zur Ausschaffungsinitiative der SVP und deren mögliche Folgen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz aus. Sie mische sich nicht ein und warte auf den Volksentscheid.

Das Thema kam bei einem Treffen Redings mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aufs Tapet, wie Departementssprecher Lars Knuchel sagte. Die beiden Frauen tauschten sich auch über die bilateralen Beziehungen aus.

bert (Quelle: sda)

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