Bundesrat startet Kampagne gegen Waffen-Initiative

Die im Februar 2009 eingereichte Initiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein, und alle Schusswaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.

Diese Forderungen hatte Simonetta Sommaruga unterstützt, als sie noch Ständerätin war. Als Justizministerin muss sie jedoch nun die Meinung des Gesamtbundesrats vertreten. Dieser empfiehlt die Initiative, die am 13. Februar an die Urne gelangt, zur Ablehnung.

Genügend Massnahmen

In der Frage der Armeewaffen sind nach Ansicht des Bundesrats in den letzten Jahren genügend Massnahmen getroffen, um die Risiken für Gewalttaten zu minimieren. So wurde ab 2007 die Taschenmunition eingezogen, die früher den Armeeangehörigen abgegeben wurde.

Seit dem 1. Januar 2010 können die Ordonnanzwaffen zudem in einem Logistik-Center oder einer Retablierungsstelle der Logistikbasis der Armee hinterlegt werden. Ärzte und Familienangehörige können zudem erwirken, dass die Dienstwaffe hinterlegt werden muss.

Entsprechend der Regelungen im Waffengesetz erfolgt der Erwerb der Ordonnanzwaffe beim Ausscheiden aus der Armee zudem seit dem 1. Januar 2010 mittels Waffenerwerbsschein.

Hinter der Volksinitiative stehen 74 Parteien und Organisationen: neben SP und Grünen mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Kirchen, Frauenverbände, die Ärztevereinigung FMH und Institutionen der Suizidprävention.

sl (Quelle: sda)

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