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Mittwoch, 13. Oktober 2010 / 12:36:06
Die Waffen-Initiative kommt im Februar vors Volk
Bern - Die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» kommt am 13. Februar vors Volk. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Über andere eidgenössische Vorlagen wird das Stimmvolk an diesem Tag nicht befinden.
Die Initiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt wird. Künftig soll sie im Zeughaus aufbewahrt werden müssen. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein, und alle Schusswaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.
Das Volksbegehren war im Februar 2009 mit 107'000 Unterschriften eingereicht worden. Dahinter stehen neben der SP und den Grünen mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Kirchen, Frauenverbände, die Ärztevereinigung FMH sowie Institutionen der Suizidprävention.
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Waffen-Initiative zur Ablehnung. In ihren Augen bietet das heutige Recht genügend Schutz vor Waffenmissbrauch. Bei den Armeewaffen seien die bereits getroffenen Massnahmen - Munitionseinzug und die Möglichkeit der freiwilligen Waffenabgabe - ausreichend.
ade (Quelle: sda)
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