Mittwoch, 1. Dezember 2010 / 18:23:02

Mubaraks Partei siegt - Rückzug der Opposition
Kairo - Nach Betrugsvorwürfen bei der Parlamentswahl in Ägypten boykottieren die zwei grössten Oppositionskräfte den zweiten Durchgang am kommenden Sonntag. Das teilten Verantwortliche der Muslimbruderschaft und der liberalen Wafd-Partei am Mittwoch mit.
Die Wafd-Partei lehnt auch die zwei im ersten Durchgang gewonnen Mandate ab. Beide Parteien erklärten, die Ergebnisse der ersten Runde seien zugunsten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak manipuliert worden. Die Wafd-Partei nannte die Umstände der Wahl skandalös.
Vertreter der Muslim-Bruderschaft traten bei Wahlen als unabhängige Kandidaten an, um das Verbot religiöser Parteien zu umgehen. Die Bruderschaft stellte bisher fast ein Fünftel der Abgeordneten. Die Wafd-Partei bildete den zweitgrössten Oppositionsblock im Parlament.
«Wir werden uns aus der Wahl komplett zurückziehen», sagte Wafd-Generalsekretär Munir Fachir Abdel Nur gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Rückzug der Muslimbruderschaft wurde auf ihrer Website verkündet. Die Muslimbruderschaft konnte im ersten Wahldurchgang keines ihrer gegenwärtig 88 Mandate retten.
Zwei weitere Oppositionsparteien sowie sieben unabhängige Kandidaten hatten am Sonntag noch Sitze erlangt. Die linke Tagammu-Partei, die auf einen Sitz kam, erklärte am Mittwoch, sie wolle ihre Kandidaten in die Stichwahl schicken.
Die regierende NDP von Präsident Mubarak gewann dagegen 209 von 221 Sitzen, über die bereits in der ersten Runde am Sonntag entschieden wurde. Unabhängige ägyptische Wahlbeobachter und ein Teil der Presse prangerten Unregelmässigkeiten im ganzen Land zugunsten der NDP an.
Fest der Demokratie
Die Regierung wies Betrugsvorwürfe zurück und sprach von einem Fest für die Demokratie. Die staatliche Wahlkommission erklärte, die Wahlbeteiligung habe bei 35 Prozent gelegen.
Nur in einzelnen, isolierten Fällen habe es Unregelmässigkeiten und Gewalt gegeben. Dies ändere nichts an «der Integrität und Fairness» der Wahlergebnisse.
Am kommenden Sonntag soll in der zweiten Runde über die Vergabe der übrigen durch die Wähler vergebenen Mandate im 508 Sitze zählenden Parlament entschieden werden.
ht (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=467434
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