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Unruhige Wahlen in Ägypten.


Mubarak regiert Ägypten seit 31 Jahren.

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Sonntag, 28. November 2010 / 13:03:49

Ägypten: Beschwerden und Prügeleien bei Wahl

Kairo - Gewalt und Manipulationsvorwürfe haben am Sonntag die Parlamentswahl in Ägypten überschattet. Die Abstimmung gilt als als besonders wichtig, weil im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht.

Parteilose Kandidaten für das Amt des Präsidenten brauchen nach der neuen Verfassung die Zustimmung von mindestens 65 Parlamentsabgeordneten. Wahrscheinlich wird der 82 Jahre alte Präsident Husni Mubarak, der seit 29 Jahren an der Macht ist, nächstes Jahr erneut kandidieren.

Nach Angaben von Augenzeugen gingen am Wahltag an manchen Orten Anhänger der Muslimbruderschaft und Anhänger von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) aufeinander los.

Die Muslimbruderschaft, deren Kandidaten als Unabhängige antreten müssen, weil religiöse Parteien in Ägypten verboten sind, hatte bei der Wahl vor fünf Jahren mit 88 Abgeordneten fast 20 Prozent der Sitze belegt. Die NDP sicherte sich damals 73 Prozent (324 Sitze).

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Die Wahlbeteiligung war insgesamt mässig. Vor allem in den ärmeren Vierteln war eine grosse Anzahl von Polizisten in Uniform und Zivil vor den Wahllokalen postiert. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. In einigen Wahlbezirken verteilten Kandidaten Geld oder Geschenke.

Wahlberechtigt war etwa die Hälfte der rund 80 Millionen Ägypter. Sie wählen 508 Abgeordnete. Zehn weitere Abgeordnete ernennt der Präsident. Bei dieser Wahl waren erstmals 64 Sitze für Frauen reserviert.

Boykottaufruf

Mehrere liberale Politiker, darunter auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed al-Baradai, hatten zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Die Wahlergebnisse sollen am Montagabend veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass die NDP ihre Zweidrittelmehrheit behält.

In einigen Bezirken kam es am Sonntag auch zu Zusammenstössen zwischen Wählern und Angehörigen der Sicherheitskräfte. Vor allem in der Hafenstadt Alexandria gab es Beschwerden von Kandidaten der Muslimbruderschaft, nachdem einigen der von ihnen ausgewählten Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden war.

fest (Quelle: sda)

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