Obama stellt sich erstmals den Republikanern

Obama sagte anschliessend, er fühle sich durch die «zivile Atmosphäre» ermutigt. «Es gab eine breite Übereinstimmung darüber, dass wir Ergebnisse erzielen müssen», sagte Obama insbesondere mit Blick auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und weiterhin schwache Wirtschaft.

Der Präsident räumte aber zugleich ein, dass es angesichts der «philosophischen» Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern nicht leicht sein werde, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Die konservative Partei hatte bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erobert. Den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, aber ihr Vorsprung an Sitzen ist zusammengeschmolzen. Zur Verabschiedung von Gesetzen ist grünes Licht beider Kammern nötig.

Steuern und Start

Als höchste Prioritäten noch in diesem Jahr, bevor der neue Kongress im Januar zusammentritt, nannte Obama eine Verlängerung von Steuererleichterungen für die Mittelklasse und die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrages mit Russland.

Bei den Steuern legen sich die Republikaner quer, weil sie Erleichterungen auch für die Reichen beibehalten wollen. Obama ist dagegen. Die Vergünstigungen waren unter Präsident George W. Bush beschlossen worden.

Nach Angaben des Präsidenten sollen Unterhändler des Weissen Hauses und der Republikaner in den kommenden Tagen einen Kompromissvorschlag in der Steuerpolitik ausarbeiten.

Obama soll andere Politik machen

Die Fraktionschefs der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell, hatten den Präsidenten vor dem Treffen zu einem Politikwechsel aufgefordert.

Obama müsse sich «von den falschen Prioritäten der vergangenen zwei Jahre» verabschieden und den Schwerpunkt auf die Förderung der Privatwirtschaft legen, schrieben die beiden Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die «Washington Post».

fest (Quelle: sda)

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