Amerikas Wähler strafen Obamas Demokraten ab

Getragen von Zugewinnen der erzkonservativen Tea Party gewannen die Republikaner mindestens 61 Abgeordnetensitze hinzu; 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Sie werden künftig mindestens 239 der 435 Abgeordneten stellen, bisher waren es 178 gewesen.

Einige Resultate fehlten noch. Dennoch ist es bereits der grösste Zugewinn von Sitzen im Repräsentantenhaus seit mindestens 1948, als die Demokraten des damaligen Präsidenten Harry Truman 75 zusätzliche Mandate gewonnen hatten.

Obamas Demokraten stellen aber trotz Verlusten weiter die Mehrheit im Senat und kommen also mit einem blauen Auge davon. Die Republikaner sicherten sich mindestens sechs bislang von Demokraten gehaltene Sitze. Für die Mehrheit wären zehn zusätzliche Mandate nötig gewesen.

Votum gegen «Washington»

Obama muss nun bis zur nächsten Präsidentenwahl 2012 mit einem weitaus konservativer besetzten Kongress arbeiten. So kündigte der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bereits an, Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen.

Das Wahlergebnis sei «eine Zurückweisung Washingtons, eine Zurückweisung der umfangreichen Regierung und eine Zurückweisung von Politikern, die sich weigern, den Menschen zuzuhören», sagte der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Präsident äusserte Hoffnung

Obama gratulierte ihm und dem Parteichef der Republikaner, Mitch McConnell, am Morgen telefonisch zum Gewinn der Mehrheit. Nach Angaben des Weissen Hauses äusserte der Präsident die Hoffnung, mit den Republikanern «Gemeinsamkeiten zu finden, das Land vorwärtszubringen und die Dinge für das amerikanische Volk zu erledigen».

Ohne eine Mehrheit seiner Partei im Kongress wird es für Obama künftig schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Obwohl innenpolitische Themen den Wahlkampf beherrschten, könnte eine republikanische Mehrheit im Kongress Folgen für wichtige aussenpolitische Ziele Obamas bei Abrüstung und Klimawandel haben.

ade (Quelle: sda)

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